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Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

  • Rechtsanwaltskosten

    • selbständige Angelegenheit gem. § 19 RVG
    • Anrechnung der Verfahrensgebühr, wenn wegen des Gegenstands des selbständigen Beweisverfahrens KLage erhoben wird (Vorbemerkung Teil 3 Abs. 5
    • bei Wahrnehmung von Ortsterminen etc. entsteht im selbständigen Beweisverfahren Terminsgebühr

  • Kostenfestsetzung

    • Folgt auf selbständiges Beweisverfahren Prozess, so sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 103 ff. ZPO festzusetzen, sofern Identität der Streitgegenstände besteht.