- OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2015 - 5 U 20/15
- Deckungsklage in Gestalt einer Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn RSV die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten bzw. Mutwilligkeit abgelehnt hat.
- Hat RSV die Deckung dem Grunde nach bestätigt und es besteht Streit über den Gegenstandswert, dann ist eine Feststellungsklage unzulässig.
- Ausführungen zum Streitwert